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جمهوری خواهان علیه ترامپ [رولاند نلس، اشپیگل (آلمان)، 7 اکتبر 2019] (اداره کل رسانه های خارجی، مترجم: عطیه خرم)

جمهوری خواهان علیه ترامپ [رولاند نلس، اشپیگل (آلمان)، 7 اکتبر 2019] (اداره کل رسانه های خارجی، مترجم: عطیه خرم)
اعلامیه یکجانبه رئیس جمهور آمریکا مبنی بر خروج نیروهای آمریکایی از سوریه شمالی، خشم دمکرات ها و جمهوری خواهان را در واشنگتن برانگیخته است. طرح ترامپ با مخالفت بی سابقه ای از سوی سیاستمداران مواجه شده که از مرزهای حزبی فراتر می رود. این تغییر مسیر رئیس جمهور برای جمهوری خواهان قابل پذیرش و قابل تحمل نیست. تقریبا تمام جمهوری خواهانی که در عرصه سیاست خارجی و سیاست امنیتی فعال هستند، هشدار می دهند که بدین ترتیب ارتش ترکیه در حقیقت موافقت آمریکا را برای پیشروی در قلمروهای شمالی سوریه دریافت کرده است.

جمهوری خواهان علیه ترامپ
1.    اعلامیه یکجانبه رئیس جمهور آمریکا مبنی بر خروج نیروهای آمریکایی از سوریه شمالی، خشم دمکرات ها و جمهوری خواهان را در واشنگتن برانگیخته است. طرح ترامپ با مخالفت بی سابقه ای از سوی سیاستمداران مواجه شده که از مرزهای حزبی فراتر می رود.
2.    این تغییر مسیر رئیس جمهور برای جمهوری خواهان قابل پذیرش و قابل تحمل نیست. تقریبا تمام جمهوری خواهانی که در عرصه سیاست خارجی و سیاست امنیتی فعال هستند، هشدار می دهند که بدین ترتیب ارتش ترکیه در حقیقت موافقت آمریکا را برای پیشروی در قلمروهای شمالی سوریه دریافت کرده است.
3.    از دید حزب جمهوری خواه، این اقدام به اصول و پایه های سیاست خارجی آمریکا ضربه می زند: اعتبار این کشور را به عنوان متحدی پابرجا زیر سوال برده، استراتزی آمریکا در خاورمیانه را متزلزل کرده و امنیت دیرینه این کشور را در مقابل حملات تروریستی به خطر می انندازد.
4.    بسیاری از اعضای این حزب از تصمیم ترامپ انتقاد کرده و خواستار تداوم حضور نیروهای آمریکایی در سوریه شده اند تا مانع از گسترش نفوذ ایران و بازگشت احتمالی داعش شوند: میچ مک کانل، رهبر اکثریت در مجلس سنا؛ نیکی هیلی، فرستاده پیشین آمریکا در سازمان ملل؛ لیز چنی، نماینده پارلمان و فرزند دیک چنی که پیشتر معاون رئیس جمهور در  دوران بوش بود؛ و حتی لیندزی گراهام، سناتور جمهوری خواه.
5.    ترامپ همچنان از تصمیم خود دفاع کرده و می گوید قصد دارد وعده های انتخاباتی خود را عملی نماید. البته او متوجه است که این اقدامی نامحبوب بوده و تلاش دارد با پویشی تبلیغاتی، نظر مثبت مردم را جلب نماید.
6.    اکنون کارشناسان و سیاستمداران در واشنگتن سرگرم گمانه زنی درباره علت این عقب نشینی از سوریه هستند. به گزارش رسانه های آمریکا، ترامپ یکشنبه با اردوغان تماسی تلفنی داشته که طی آن، اردوغان از تصمیم خود برای پیشروی در سوریه خبر داده است. به نظر می رسد ترامپ از این فرصت برای خروج نیروهای خود به منظور منحرف ساختن افکار عمومی از پرونده اوکراین و احتمال استیضاح وی بهره گرفته است.
7.    اما این اقدام امکان دارد نتیجه نامطلوبی در بر داشته باشد: اگرچه شاید طرفداران پروپا قرص ترامپ به وی وفادار بمانند، اما در محافل سیاسی واشنگتن این باور قوت می گیرد که ترامپ  در سیاست خارجی بیش از پیش مرتکب اشتباه های پیاپی می شود. به نظر می رسد بسیاری از هم حزبی های ترامپ از این فرصت برای اعمال فشار علیه وی استفاده خواهند کرد. همچنین مخالفان وی که از فرصت پرونده اوکراین برای اقدام علیه او بهره گرفته بودند، اکنون تقویت شده اند.
8.    البته جای سوال دارد که آیا در نهایت تعداد کافی از سناتورهای جمهوری خواه به روند استیضاح ترامپ خواهند پیوست یا خیر.
منبع: اداره کل رسانه های خارجی

Republikaner gegen Trump
"Kurzsichtig und unverantwortlich": Der US-Präsident gerät wegen des geplanten Truppenabzugs aus Nordsyrien vor allem in den eigenen Reihen unter Druck. Was steckt dahinter?
Roland Nelles, 08.10.2019   Spiegel
Donald Trump hat die zweifelhafte Gabe, Freund und Feind immer wieder aufs Neue zu überraschen.
Die einsame Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, US-Truppen aus Nordsyrien abzuziehen, hat in Washington sowohl Demokraten als auch Republikaner völlig kalt erwischt.
Trumps Pläne werden von Politikern über die Parteigrenzen hinweg mit einer Vehemenz abgelehnt, die für Washingtoner Verhältnisse ungewöhnlich ist. Vor allem die Klarheit, mit der sich führende Republikaner gegen den Präsidenten stellen, hat es in sich. Die Parteifreunde scheinen an Trumps Entscheidung regelrecht zu verzweifeln.
Ein Kurswechsel des Präsidenten ist für sie schlicht nicht hinnehmbar. Praktisch alle republikanischen Außen- und Sicherheitspolitiker warnen davor, dass die türkische Armee nun quasi mit Trumps Segen in Nordsyrien einmarschieren kann. Dabei könnte den kurdischen Truppen, die bislang gemeinsam mit den USA gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) kämpfen, der Garaus gemacht werden, lautet die Befürchtung. Bislang standen die US-Truppen in der Region, meist Spezialeinheiten, gleichsam als Schutzschild zwischen Kurden und Türken.
In Trumps Partei sehen sie große, grundsätzliche Fragen der US-Außenpolitik berührt. Es geht um die Zuverlässigkeit Washingtons als Bündnispartner, um die amerikanische Strategie im Nahen Osten und um die langfristige Sicherheit des eigenen Landes vor Terrorangriffen.
"Ein katastrophaler Fehler"
Besonders bemerkenswert ist die Wortmeldung von Mitch McConnell, dem mächtigen Mehrheitsführer der Republikaner im Senat. Er rufe den Präsidenten "dringend" dazu auf, in Syrien amerikanische "Führungsstärke" zu beweisen und die US-Truppen dort zu belassen, erklärte er. Von einem amerikanischen Rückzug würden allein Iran, das Assad-Regime und der IS profitieren.
Die frühere Uno-Botschafterin Nikki Haley, ebenfalls Republikanerin, wurde noch deutlicher: "Die Kurden waren extrem wichtig bei unserem erfolgreichen Kampf gegen die IS-Miliz in Syrien." Es sei vollkommen falsch, sie nun sterben zu lassen, schrieb sie auf Twitter. "Wir müssen immer zu unseren Verbündeten stehen, wenn wir erwarten, dass sie auch zu uns stehen."
Die Abgeordnete Liz Cheney, Tochter des früheren Vize-Präsidenten Dick Cheney, erklärte, Trumps Entscheidung sei ein "katastrophaler Fehler". Die Regierung dürfe sich nicht aus dem Kampf gegen den "Islamischen Staat" zurückziehen, warnte sie. Der Präsident ignoriere eine wichtige Lehre aus den Terroranschlägen vom 11. September 2001, so Cheney: "Terroristen können und werden sichere Rückzugsräume viele tausend Meilen entfernt dazu nutzen, um die USA anzugreifen."
Sogar der republikanische Senator Lindsey Graham, sonst einer der treuesten Trump-Freunde, griff den Präsidenten scharf an: Die Entscheidung sei "kurzsichtig und unverantwortlich", kritisierte er. Freuen könnten sich darüber allein Amerikas Feinde. Graham kündigte eine gemeinsame Resolution von Republikanern und Demokraten im Senat an, mit der der Präsident aufgefordert werden soll, seine Entscheidung zurückzunehmen.
Donald Trump und Mitch McConnell im Rosengarten des Weißen Hauses (2017): Selbst der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat kritisiert den Plan des Präsidenten
PR-Offensive aus dem Weißen Haus
Trump verteidigt derweil seinen Kurs. Er gibt vor, damit sein Wahlversprechen einzulösen, möglichst viele US-Truppen aus "unnötigen Kriegen" abzuziehen. Die Kurden müssten ihre Angelegenheiten jetzt selbst regeln.
Offenbar bemerkt aber auch der Präsident, dass er mit seiner großspurigen Abzugsankündigung womöglich zu weit gegangen sein könnte. Mit einer PR-Offensive versuchten das Weiße Haus und das Pentagon am Montag hektisch, die Kritiker in den eigenen Reihen zu beruhigen.
Man habe der Türkei deutlich gemacht, dass ein Angriff auf die syrischen Kurden nicht hinnehmbar sei, hieß es in der US-Regierung beschwichtigend. Man werde sich auch nicht vollständig aus Syrien zurückziehen. Es gehe lediglich um den Schutz einer "vergleichsweise kleinen Zahl" von US-Soldaten, die aus der Einmarschzone im Norden abgezogen werden sollten, damit sie nicht in Kämpfe zwischen Türken und Kurden verwickelt würden.
Trump selbst äußerte sich ähnlich, aber auf seine Art, mit einer bizarren Drohung gegen den Nato-Partner Türkei. Wenn Ankara Schritte unternehmen sollte, die er in seiner "großartigen und beispiellosen Weisheit" für tabu halte, werde er "die türkische Wirtschaft völlig zerstören und ausradieren", twitterte er. Außerdem verwies er darauf, dass es bei dem US-Abzug lediglich um 50 Soldaten im unmittelbaren Grenzgebiet gehe.
In Washington wird nun darüber gerätselt, warum Trump den Wechsel in der US-Politik in Syrien ausgerechnet jetzt vollzieht. US-Medien berichten, Trump sei am Sonntagabend in einem Telefonat vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über einen bevorstehenden Einmarsch in Nordsyrien informiert worden und habe sich deshalb spontan für den Abzug der eigenen Truppen entschieden. Er wurde von dem Türken quasi vor vollendete Tatsachen gestellt, unternahm offenbar aber auch nichts, um Erdogan von seinen Plänen abzuhalten.
Gut möglich ist zugleich, dass Trump in der Entscheidung eine willkommene Gelegenheit sah, wenigstens für ein paar Tage von der Ukraineaffäre und dem drohenden Amtsenthebungsverfahren abzulenken.
Republikaner lassen Dampf ab
So oder so darf das Manöver schon jetzt als missglückt gelten: Der Vorstoß mag Trump zwar wie üblich den Applaus seiner treuesten Fans an der Parteibasis einbringen, doch in den einflussreichen Zirkeln der Partei in Washington dürfte sich mit dem Durcheinander nur der Eindruck verfestigen, dass der Präsident in der US-Außenpolitik mehr und mehr irrlichtert. Es scheint fast so, als würden viele Parteifreunde die Syrien-Entscheidung dazu nutzen, um endlich einmal Dampf gegen Trump abzulassen.
Zugleich dürfte sich nun die - noch - kleine Gruppe der parteiinternen Gegner bestärkt fühlen, die es wagen, Trump auch in der Ukraineaffäre offen zu kritisieren. Allen voran Mitt Romney: Der Senator aus Utah wird immer mehr zum Wortführer einer neuen Anti-Trump-Bewegung innerhalb der republikanischen Partei.
Ob sich am Ende eine ausreichende Zahl von republikanischen Senatoren findet, die bei einem möglichen Impeachment-Verfahren gegen Trump stimmt, ist natürlich eine ganze andere Frage. Trump hat die Republikaner weiterhin fest im Griff.
Doch der scharfe Protest gegen seine Syrien-Politik zeigt: Es gibt unter der Oberfläche durchaus eine Unzufriedenheit mit diesem Präsidenten. Und: Wenn sich die Parteioberen in Washington eines Tages doch gegen Trump stellen sollten, dann passiert dies vermutlich nicht tröpfchenweise, sondern in einer großen Welle, wie bei einem Dammbruch.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/trump-und-die-syrien-politik-jetzt-verzweifeln-auch-die-us-republikaner-a-1290421.html

۱۷ مهر ۱۳۹۸ ۱۱:۴۵

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