در تاريخ 20 ژانویه، جو بایدن به عنوان چهل وچهارمین رئیس جمهور آمریکا در ساختمان کنگره واشنگتن سوگند یاد می کند. اما پس از حمله اخیر حامیان رادیکال دونالد ترامپ به کنگره، نگرانی ها از احتمال وقوع رویدادی مشابه در هنگام ادای سوگند بایدن و هریس افزایش می یابد.
1. در تاریخ 20 ژانویه، جو بایدن به عنوان چهل وچهارمین رئیس
جمهور آمریکا در ساختمان کنگره واشنگتن سوگند یاد می کند. اما پس از حمله
اخیر حامیان رادیکال دونالد ترامپ به کنگره، نگرانی ها از احتمال وقوع
رویدادی مشابه در هنگام ادای سوگند بایدن و هریس افزایش می یابد.
2.
رسانه ها و کارشناسان آمریکایی از برنامه ریزی های طرفداران راست گرای
افراطی ترامپ در شبکه های اجتماعی برای اقدامات خشونت آمیز در 20 ژانویه یا
روزهای قبل خبر داده اند. در مجامع آنلاین صحبت از "راهپیمایی میلیونی شبه
نظامیان" برای برهم زدن مراسم تحلیف بایدن است.
3. سازمان دهندگان و
مقامات رسمی اقدامات امنیتی شدیدتری را با هدف ممانعت از هر گونه خطری
برای بایدن، هریس، روسای جمهور سابق آمریکا و همچنین اعضای پارلمان و سایر
مهمانان عالی رتبه از سوی طرفداران ترامپ در مراسم تحلیف، طرح و اعمال کرده
اند. اندکی پس از حمله اخیر که طی آن نیروهای امنیتی ناتوان و منفعل عمل
کرده و در معرض انتقادات شدید قرار گرفتند، حصاری قدرتمند و ظاهرا غیرقابل
عبور در اطراف کنگره ساخته شد.
4. به گزارش رسانه های آمریکایی،
طرفداران رادیکال ترامپ برای هجوم به کنگره از ماه دسامبر در شبکه اجتماعی
افراطی راستگرای Parler برنامه ریزی کرده بودند. در نتیجه، گوگل، اپل و
آمازون برنامه Parler را از فروشگاه برنامه های خود حذف کردند.
5. از
آنجا که شبکه هایی مانند فیس بوک و توییتر به طور فعال با گزارش های
نادرست و همچنین محتوای نژادپرستانه و مروج خشونت مبارزه می کنند، برنامه
های دیگری مانند Newsmax و Rumble در کنار Parler برای طرفداران ترامپ
محبوب شده اند.
6. روز جمعه، فیس بوک و توییتر حساب کاربری ترامپ را
که بارها به تحریک پیروان خود از طریق این کانال ها دست زده بود، مسدود
کردند. آنها علت این اقدام را خطر تحریک بیشتر به خشونت ذکر کردند.
اداره کل رسانه های خارجی
ترجمه: عطیه خرّم
Jetzt will Trumps Mob auch Bidens Amtseinführung stören
Den
Sturm auf das Kapitol feiern sie als Erfolg. Nun planen radikale
Trump-Anhänger neue Unruhen zur Vereidigung des 46. US-Präsidenten Joe
Biden.
KAI PORTMANN TAGESSPIEGEL 10.1.2021
Am 20. Januar soll der
Demokrat Joe Biden am Kapitol in Washington feierlich als der 46.
Präsident der USA vereidigt werden. Wie jede Amtseinführung eines neuen
Präsidenten gilt auch diese als „National Security Special Event“ – als
Ereignis mit höchster Sicherheitsstufe.
Doch nach der gewaltsamen
Stürmung des Kapitols durch radikale Anhänger des abgewählten
Präsidenten Donald Trump am vergangenen Donnerstag steigen die
Befürchtungen, dass auch die Vereidigung seines Nachfolgers und dessen
Vizepräsidentin Kamala Harris gestört werden könnte. US-Medien und
Experten zitierten nach den verstörenden Ereignissen aus Onlinegruppen
rechtsextremer Trump-Fans, die eine neue Gewalteskalation planen –
entweder am 20. Januar selbst oder in den Tagen zuvor.
„Trump WIRD am
20. Januar für eine zweite Amtszeit vereidigt werden!“, hieß es etwa
gleich am Tag nach der Stürmung des Kapitols in einem Beitrag im
Fan-Forum „TheDonald.win“. „Wir dürfen die Kommunisten nicht siegen
lassen. Und wenn wir D.C. dafür abfackeln müssen.“
In Onlineforen ist
die Rede von einem „Million Militia March“, einem Marsch der Milizen,
um die Amtseinführung Bidens zu stören. Trump-Anhänger verabreden darin
der „New York Times“ zufolge Mitfahrgelegenheiten und
Übernachtungsmöglichkeiten rund um Washington – und diskutieren, welche
Waffen sie mitbringen sollen, Baseballschläger oder doch besser auch
Sturmgewehre.
„Wir haben das Gebäude schon einmal gestürmt, wir
können es noch einmal einnehmen“, zitiert die Zeitung einen der
Trump-Unterstützer, die den Sturm des Kapitols als Erfolg feiern und die
Vereidigungszeremonie für neue Unruhen nutzen wollen.
Dem Risiko,
Biden, seine Vizepräsidentin Harris, frühere US-Präsidenten sowie
Parlamentarier und andere hochrangige Gäste bei der Amtseinführung der
Wut und der Gewalt eines Mobs von Trump-Anhängern auszusetzen, begegnen
Organisatoren und Behörden mit noch stärkeren Sicherheitsvorkehrungen
als die höchste Einstufung ohnehin schon vorsieht.
„Es wird sehr
umfassende Prüfungen der Ereignisse geben und Veränderungen für eine
Verstärkung der Sicherheit“, sagte die demokratische Senatorin Amy
Klobuchar, die dem parlamentarischen Organisationskomitee für die
Amtseinführung angehört, dem Sender „CBS News“.
Biden hat volles Vertrauen in die Sicherheitskräfte
Schon
kurz nach dem Sturm auf das Kapitol, bei dem die Sicherheitskräfte
hilflos wirkten und dafür heftiger Kritik ausgesetzt waren, wurde ein
mächtiger, angeblich unüberwindbarer Zaun um das Gelände rund um das
Kapitol errichtet. Das ist Routine bei Vereidigungen eines
US-Präsidenten. Der Zaun soll für mindestens 30 Tage bleiben.
Washingtons
Bürgermeisterin Muriel Bowser verlängerte den am Tag des Kapitol-Sturms
verhängten Notstand mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen um 15 Tage bis
zum 21. Januar – dem Tag nach der Vereidigung von Biden und Harris. Mehr
als 6000 Nationalgardisten sollen in der Stadt sein.
Der Angriff auf
das Kapitol „wird uns nicht davon abhalten, den Amerikanern – und der
Welt – zu zeigen, dass unsere Demokratie fortbesteht“, heißt es in einer
gemeinsamen Mitteilung von Senatorin Klobuchar und ihrem
republikanischen Parlamentskollegen Roy Blunt, die gemeinsam für die
Amtseinführung zuständig sind. „Wir werden Präsident Biden in sein Amt
einführen.“
Auch der kommende Präsident selbst gibt sich betont
entspannt. Er habe vollstes Vertrauen in die Sicherheitskräfte und seine
Leibwächter des Secret Service, sagte Biden.
Google, Apple und Amazon verbannen rechte Plattform Parler
Zum
Sturm auf das Kapitol hatten sich radikale Trump-Fans schon seit
Dezember in dem bei Rechtsextremisten beliebten sozialen Netzwerk Parler
verabredet, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Als Konsequenz
hat Google Parler nun aus seinem App-Store genommen. Das umstrittene
Netzwerk lasse „ungeheuerliche Inhalte“ zu, die zu tödlicher Gewalt
anstiften könnten, begründete Google die Entscheidung vom Freitag.
Parler war zuletzt insbesondere von Rechtsradikalen genutzt worden, die
zuvor von anderen Onlineplattformen ausgeschlossen worden waren.
Einen
Tag nach Google verbannte auch Apple Parler bis auf Weiteres aus seinem
App-Store. Die Plattform habe gegen die App-Store-Bedingungen
verstoßen, hieß es in einer Nachricht von Apple an Parker, über die der
Sender „CNN“ am Samstagabend (Ortszeit) berichtete.
„Die Prozesse,
die Parler eingerichtet hat, um die Verbreitung von gefährlichen und
illegalen Inhalten zu moderieren oder zu verhindern, haben sich als
unzureichend erwiesen“, bemängelte Apple. Insbesondere habe man
weiterhin direkte Gewaltandrohungen und Aufrufe zur Anstiftung zu
gesetzwidrigen Handlungen gefunden, die gegen die Richtlinien
verstießen. Parler sei aus dem App Store entfernt worden, bis die
Probleme gelöst seien.
Am Sonntag schloss auch Amazon Parler von
seinen Diensten aus. Amazon Web Services (AWS) werde ab Sonntag 23.59
Uhr (8.59 Uhr MEZ) dem Nachrichtendienst als Webhost nicht mehr zur
Verfügung stehen, teilte AWS am Sonntag laut dem US-Internetmedium
BuzzFeed in einer E-Mail an Parler mit.
Seitdem Netzwerke wie
Facebook und Twitter aktiv gegen Falschmeldungen sowie rassistische und
gewaltverherrlichende Inhalte vorgehen, hatten neben Parler auch andere
Plattformen wie Newsmax und Rumble Zulauf bekommen. Unter anderem
wanderten Unterstützer von Trump, die dessen unbelegte
Wahlbetrugsvorwürfe glauben, auf die Plattformen ab.
Personen in
Trumps Umfeld hatten Parler immer wieder als Alternative zu Twitter oder
Facebook beworben, die angeblich konservative Ansichten unterdrückten.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, erklärte Ende Juni
auf Twitter, sie habe sich ein Konto bei Parler eingerichtet, weil sie
die Nase voll davon gehabt habe, dass Konservative auf diesen
Plattformen „zensiert“ würden.
Facebook und Twitter hatten am Freitag
die Konten von Trump, der seine Anhänger über diese Kanäle immer wieder
aufgestachelt hatte, gesperrt. Als Grund nannten sie die Gefahr
weiterer Anstiftung zur Gewalt. Twitter sperrte nicht nur den
persönlichen Account von Trump, sondern löschte Botschaften auf dem
offiziellen Account des Präsidenten @POTUS. Trump war auf diesen
ausgewichen, nachdem sein Konto @realDonaldTrump gesperrt worden war.
Inwieweit
die Beschränkungen der sozialen Medien die Gefahr von Unruhen rund um
die Amtseinführung am 20. Januar wesentlich schmälert, bleibt
abzuwarten. „Wir werden nicht zum Schweigen gebracht“, sagen Trumps
Unterstützer trotzig.
Der abgewählte Präsident hat angekündigt, nicht
an der Vereidigung Bidens teilzunehmen. „An alle, die gefragt haben:
Ich werde nicht zur Amtseinführung am 20. Januar gehen“, twitterte Trump
am Freitag. Einen Grund dafür nannte er nicht.
https://www.tagesspiegel.de/politik/wir-koennen-das-kapitol-noch-einmal-einnehmen-jetzt-will-trumps-mob-auch-bidens-amtseinfuehrung-stoeren/26784458.html