این که اختلاف نظر بین دونالد ترامپ و مایک پنس تا چه حد عمیق بوده و چه عواقبی می تواند داشته باشد، یکی از جالب ترین سوالاتی است که در واشنگتن مورد بحث قرار دارد.
1. این که اختلاف نظر بین دونالد ترامپ و مایک پنس تا چه حد
عمیق بوده و چه عواقبی می تواند داشته باشد، یکی از جالب ترین سوالاتی است
که در واشنگتن مورد بحث قرار دارد.
2. معاون فعلی رئیس جمهور احتمالا
وفادارترین همراه وی طی چهار سال بود. حالا ناگهان او قدرت عظیمی یافته و
اگر بخواهد، می تواند همانطور که از وی انتظار می رود، سایر اعضای اصلی
دولت را برای اقدام علیه ترامپ بسیج کند.
3. وی باید از بیست و
پنجمین متمم قانون اساسی استفاده کند تا ترامپ را ناتوان اعلام کرده و او
را برکنار کند، تا قبل از این که اتفاق بدتری رخ دهد. سپس پنس تا 20 ژانویه
خود رئیس جمهور می شود.
4. صبح روز دوشنبه (به وقت محلی) مصوبه ای
به مجلس نمایندگان ارائه شد که بر اساس آن، باید روند استیضاح پارلمانی
علیه ترامپ آغاز شود. تنها اتهام مطرح شده، "دامن زدن به شورش" بوده و گفته
شده ترامپ "امنیت آمریکا و نهادهای دولتی آن را به طور جدی به خطر انداخته
است."
5. آمریکایی ها از روز چهارشنبه هیچ خبری از خود پنس ندارند.
معاون رئیس جمهور با درخواست ترامپ برای جلوگیری از تأیید پیروزی بایدن در
انتخابات مخالفت کرده بود و بنابراین، در حمله به ساختمان کنگره نیز در
معرض خطر قرار داشت. معاون رئیس جمهور در آن زمان به مكانی امن منتقل
گردید.
6. نانسی پلوسی نیز به شبکه CBS گفت که او و رهبر اقلیت
دمکرات در مجلس سنا، سعی کردند تلفنی با پنس صحبت کنند، اما او در دسترس
نبود.
7. به هیچ وجه مشخص نیست پنس در واقع از چه استراتژی پیروی می
کند. همچنین معلوم نیست که خسارت سیاسی ناشی از حوادث هفته گذشته برای پنس
تا چه حد جدی خواهد بود. برخلاف ترامپ، وی اعلام کرده که چهارشنبه هفته
دیگر در مراسم تحلیف بایدن شرکت خواهد کرد.
8. طبق قانون اساسی،
تصمیم نهایی در مورد استیضاح رئیس جمهور با سنا است. در مجلس سنا، جمهوری
خواهان به زودی اکثریت خود را پس از پیروزی دموکرات ها در انتخابات میان
دوره ای در جورجیا از دست می دهند.
اداره کل رسانه های خارجی
ترجمه: عطیه خرّم
Wie weit geht das Zerwürfnis zwischen Trump und Pence?
Hält
Noch-Vizepräsident Pence zu Trump? Oder geht er gegen ihn vor? Am
Montag sprachen beide erstmals nach dem Kapitol-Sturm wieder
miteinander.
JULIANE SCHÄUBLE TAGESSPIEGEL 11.1.2021
Wie tief das
Zerwürfnis zwischen Donald Trump und Mike Pence ist und welche
Konsequenzen das haben könnte, ist eine der spannendsten Fragen, die in
Washington derzeit diskutiert werden.
Der Noch-Vizepräsident war
vier Jahre lang der wohl loyalste Weggefährte des US-Präsidenten, er
fiel immer durch seine länglichen Lobgesänge auf Trump auf. Nun verfügt
er auf einmal über enorm viel Macht.
Pence könnte, wenn er denn
wollte, andere wichtige Regierungsmitglieder mobilisieren, um das zu
versuchen, was viele von ihm nach dem Angriff auf das Kapitol erwarten:
Er solle, so fordern die Demokraten im Repräsentantenhaus in einer am
Montag eingereichten Resolution, gegen Trump vorgehen.
Dafür solle
er den 25. Verfassungszusatz nutzen, um Trump für amtsunfähig zu
erklären und abzusetzen – bevor noch Schlimmeres als am vergangenen
Mittwoch passiert. Dann würde Pence selbst Präsident werden, zumindest
so lange, bis Joe Biden am 20. Januar ins Weiße Haus einzieht.
Die
oberste Demokratin im Kongress, die „Sprecherin“ Nancy Pelosi, schrieb
in einem Brief an ihre Fraktionskollegen am Sonntagabend, dass man Pence
dafür eine Frist von 24 Stunden setze. Der Versuch des demokratischen
Fraktionsvorsitzenden Steny Hoyer, die Resolution einstimmig zu
verabschieden, scheiterte am Montag am Widerstand des republikanischen
Abgeordneten Alex Mooney.
Anklagepunkt: Anstiftung zum Aufruhr
Das
Repräsentantenhaus kommt nun am Dienstag um 9 Uhr (Ortszeit) wieder
zusammen. Es wird erwartet, dass es sich dann erneut mit der Resolution
befasst und darüber entscheidet. Da die Demokraten die Mehrheit in der
Kammer haben, dürfte die Resolution dann verabschiedet werden.
Am
Montagmorgen (Ortszeit) wurde zudem die Resolution des
Repräsentantenhauses eingereicht, mit der ein parlamentarisches
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet werden soll. Einziger
Anklagepunkt: „Anstiftung zum Aufruhr“. Trump habe die „Sicherheit der
Vereinigten Staaten und ihrer Regierungseinrichtungen ernsthaft
gefährdet“, heißt es in dem Text zu diesem möglichen Verfahren, über das
die Abgeordneten noch in dieser Woche abstimmen sollen.
Dem
Republikaner wird vorgeworfen, seine Unterstützer bei einer Rallye zum
Sturm auf das Kapitol angestachelt zu haben, indem er behauptete, der
Wahlsieg solle ihm gestohlen werden und sie zum Marsch auf den Kongress
aufforderte. Bei den Unruhen beziehungsweise in deren Folge kamen sechs
Menschen ums Leben, darunter zwei Polizisten.
Kein Wort von Pence
Von
Pence selbst haben die Amerikaner seit Mittwoch nichts gehört. Der
Vizepräsident hatte sich Trumps Wunsch widersetzt, die Bestätigung des
Wahlsiegs von Biden zu verhindern. Deshalb war er bei dem Angriff auf
das Kongressgebäude nach allem, was bisher bekannt ist, in großer
Gefahr. In dem Mob waren Rufe laut geworden, man werde den „Verräter“
Pence an einem Baum vor dem Kapitol aufhängen, wenn man seiner habhaft
werden könne.
Der Vizepräsident war zu diesem Zeitpunkt an einen
sicheren Ort gebracht worden. In Sichtweite des Kapitols wurde von
Unbekannten ein Galgen aufgestellt. Auch in den Tagen danach wurde der
Vizepräsident in sozialen Netzwerken massiv bedroht. Der Secret Service,
der den Präsidenten und seinen Stellvertreter beschützt, hat nun wegen
der Morddrohungen Ermittlungen aufgenommen.
Vor der gemeinsamen
Sitzung des Kongresses, die Pence als Vorsitzender des Senats leitete,
hatte Trump bei seiner Kundgebung gesagt, er werde sehr enttäuscht sein,
wenn dieser seinem Wunsch nicht nachkomme. Pence lehnte das ab und
erklärte, er habe gar nicht die Macht, die Bestätigung des Wahlausgangs
vom 3. November noch aufzuhalten.
Vom Getreuen zum „Staatsfeind Nummer eins in Trumps Welt“
Während
und nach den darauffolgenden Ausschreitungen hat sich Trump US-Medien
zufolge nicht nach Pence erkundigt. Erst am Montag kam ein kleines
Signal des Zusammenhalts. Trump und Pence seien am Montag im Weißen Haus
zusammengetroffen und hätten „ein gutes Gespräch“ geführt, teilte ein
hochrangiger Regierungsmitarbeiter mit. Beide wollten bis zum Ende von
Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche „ihre Arbeit zugunsten des
Landes“ fortsetzen.
Beide hätten bei dem Gespräch ihre Ansicht
bekräftigt, „dass jene, die das Gesetz gebrochen und vergangene Woche
das Kapitol gestürmt haben, nicht für die 'Amerika zuerst'-Bewegung
stehen“. „Amerika zuerst“ war das Leitmotto der vierjährigen
Trump-Präsidentschaft.
„Vizepräsident Pence ist von einem der
treuesten Gefolgsleute Donald Trumps zum Staatsfeind Nummer eins in
Trumps Welt geworden“, sagte der republikanische Abgeordnete Adam
Kinzinger am Wochenende.
Aber auch Pelosi erklärte im Sender CBS,
dass sie gemeinsam mit dem demokratischen Minderheitsführer im Senat,
Chuck Schumer, versucht habe, Pence wegen des 25. Verfassungszusatzes am
Telefon zu sprechen. Aber der Vizepräsident sei nicht erreichbar
gewesen. „Wir wurde 20 Minuten lang in der Leitung gehalten“, schilderte
Pelosi in der Sendung „60 Minutes“. Immer habe es geheißen, „in einer
Minute“ sei Pence erreichbar. „Nun, ans Telefon kam er nie.“
Welche
Strategie der Vizepräsident also tatsächlich fährt, darüber kann zum
jetzigen Zeitpunkt nur spekuliert werden. Ist der 61-Jährige nachhaltig
erschüttert – auch über die Erkenntnis, wem er da vier Jahre lang blind
zur Seite stand? Oder will er einfach nur vermeiden, noch stärker ins
Visier der offensichtlich zu allem entschlossenen Trump-Anhänger zu
geraten, ohne die die Republikanische Partei künftig kaum mehrheitsfähig
wäre?
Der Senat entscheidet über eine Amtsenthebung
Immer wieder
werden Pence Ambitionen zugeschrieben, eine eigene Kandidatur für das
Weiße Haus in vier Jahren zu erwägen. Der evangelikale Christ kann auf
den Rückhalt vieler Konservativer vertrauen.
Unklar ist nun aber,
wie groß der politische Schaden durch die Vorgänge der vergangenen Woche
für den Ex-Gouverneur von Indiana und langjährigen Kongressabgeordneten
ist. Anders als Trump hat Pence angekündigt, an der Amtseinführung von
Biden am Mittwoch in einer Woche teilzunehmen.
Hieß es zunächst, der
Vizepräsident habe keine Absicht, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden,
berichtete CNN am Wochenende auf einmal aus seinem Umfeld, Pence wolle
sich diese Option vorbehalten für den Fall, dass Trump noch
unberechenbarer agiere.
Wahrscheinlicher ist aber wohl, dass er die
von Pelosi gesetzte Frist verstreichen lassen wird. Dann wird zum
allerersten Mal in der amerikanischen Geschichte ein Präsident erneut
vom Repräsentantenhaus angeklagt werden. Für dieses Impeachment reicht
eine einfache Mehrheit in der Kongresskammer – da die Demokraten hier
auch weiterhin die Mehrheit stellen und auch einige Republikaner bereits
Unterstützung signalisiert haben, gilt dieser Schritt als gesichert.
Die
endgültige Entscheidung über die Amtsenthebung des Präsidenten liegt
aber laut Verfassung beim Senat. In dieser Kammer werden die
Republikaner ihre bisherige Mehrheit zwar demnächst verlieren, nachdem
die beiden Demokraten Raphael Warnock und Jon Ossoff gerade bei
Nachwahlen in Georgia gewonnen hatten.
Doch für die Amtsenthebung ist
eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, also 67 Stimmen der insgesamt
100 Senatoren. Die Demokraten müssten 17 Republikaner auf ihre Seite
ziehen. Das dürfte schwierig werden. Beim ersten Impeachment wurde Trump
Anfang Februar 2020 freigesprochen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/vizepraesident-wird-zur-schluesselfigur-wie-weit-geht-das-zerwuerfnis-zwischen-trump-und-pence/26788092.html